Das Weiße Haus setzt seinen Weg der Abkehr vom sogenannten „Ein-China“-Prinzip fort. Am Donnerstag unterzeichnete der US-Präsident den sogenannten TAIPEI Act, der andere Nationen mit angedrohten „Konsequenzen“ dazu bewegen soll, der US-Linie zu Taiwan zu folgen.

US-Präsident Donald Trump unterzeichnete das TAIPEI-Gesetz (Taiwan Allies International Protection and Enhancement Initiative), ein Gesetz, das die US-amerikanische Unterstützung für Taiwan zum Ausdruck bringt. Außerdem sollen Länder, die in dieser Frage Pekings Seite einnehmen, dem Dokument nach bestraft werden. Ein Schritt, der die Beziehungen zwischen den USA und China weiter verschlechtern wird.

Der Gesetzentwurf wurde am späten Donnerstagabend unterzeichnet und verpflichtet das US-Außenministerium dazu, Taiwan bei der Stärkung der diplomatischen Beziehungen in der indisch-pazifischen Region zu unterstützen, wobei es damit droht, Nationen zu bestrafen, die „die Sicherheit oder den Wohlstand“ dieses chinesischen Territoriums untergraben.

Symbolbild: Der US-Flugzeugträger USS Ronald Reagan bei einer gemeinsamen Übung mit dem japanischen Hubschrauberträger im Südchinesischen Meer (11. Juni 2019).

Das Gesetz soll „eine starke Botschaft an die Nationen aussenden, dass die Unterstützung chinesischer Aktionen, die Taiwan untergraben, Konsequenzen haben wird“, so seine Verfasser, die US-Senatoren Cory Gardner und Chris Coons.

Peking sprach sich entschieden gegen das Gesetz aus, das im Oktober letzten Jahres einstimmig vom Senat und Anfang des Monats vom Repräsentantenhaus verabschiedet wurde. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Zhao Lijian forderte Washington auf, „mit Fragen im Zusammenhang mit Taiwan umsichtig umzugehen, um eine Beeinträchtigung der bilateralen Beziehungen zu vermeiden“. Zhao merkte auch an, dass das Gesetz gegen das „Ein-China“-Prinzip verstößt, nach dem Taiwan als unveräußerliches chinesisches Territorium gilt. Dieses Prinzip wird von Beamten in Peking oft als „politische Grundlage der Beziehungen zwischen China und den USA“ bezeichnet.

Neben der häufigen Durchfahrt von US-Kriegsschiffen durch die Taiwan-Straße brachte Peking wiederholt seine Besorgnis über die militärische Unterstützung von Trump für Taiwan und die Vertiefung der US-Beziehungen zu der Insel durch den Taiwan Travel Act 2018 zum Ausdruck.

Das taiwanesische Büro für Wirtschaft und Kultur – der wichtigste Vertreter der Insel in den USA – begrüßte den aktuellen Schritt Trumps kurz nach der Unterzeichnung des Gesetzes und dankte dem US-Präsidenten und dem Kongress für ihre „entschlossene Unterstützung“.

Taiwan unterhält derzeit diplomatische Beziehungen zu etwa 15 Ländern. Seit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen im Jahr 2016 an die Macht kam, brachen jedoch acht Nationen zugunsten Chinas ihre Beziehungen zu Taiwan ab, was Tsai als Beispiel für Pekings „diplomatische und militärische Zwangsmaßnahmen“ anführte. Über das US-Außenministerium soll mit dem TAIPEI-Gesetz nun versucht werden, solche Schritte zu bestrafen, indem dieses die diplomatische Stärke der USA nutzt, um Länder wieder zur Kooperation mit Taiwan zu drängen.

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