Am Mittwoch hätte unter normalen Umständen die zweite Runde der Brexit-Verhandlungen in London mit Vertretern der Europäischen Union (EU) beginnen sollen. „Doch daraus wird nichts“, berichtete am Mittwochvormittag die „Süddeutsche  Zeitung“ (SZ). Der Grund: Das Coronavirus (Covid-19). „Inwieweit die Unterhändler nun per Videoschalte zueinanderfinden, wird sich zeigen. Politisch stellt sich allerdings schon jetzt die Frage, ob der endgültige Brexit wegen der Pandemie doch noch verschoben wird.“ Es drohe nun der „harte Brexit“.

In der britischen Hauptstadt und der „EU-Zentrale“ Brüssel soll es demzufolge immer mehr Spekulation darüber geben, ob Premier Boris Johnson wegen des zu erwartenden Wirtschaftseinbruchs auch für die britische Volkswirtschaft „die derzeit geltende Übergangsphase gegen seinen Willen“ verlängern werde.

„Für Premierminister Johnson wäre das zwar ein Wortbruch, aber angesichts des Ausnahmezustands gibt es in London bereits entsprechende Überlegungen“, so die SZ.

Doch mehr Corona-Infizierte in Großbritannien als vermutet?

Gesundheits-Experten schätzen laut einem aktuellen Bericht der „Wiener Zeitung“ über 55.000 Corona-Fälle für ganz Großbritannien, obwohl dort erst etwa 2600 Infektionen mit Covid-19 gezählt worden sind. Die Dunkelziffer sei eben hoch, so die österreichische Zeitung. Daher müsse die britische Regierung nun die zweite Verhandlungsrunde mit der EU zum Brexit vertagen.

EU-Unterhändler Michel Barnier legte inzwischen laut der Zeitung einen eigenen Entwurf für ein Partnerschaftsabkommen mit London vor. „Nach Angaben der EU-Kommission handelt es sich um einen Vorschlag, der alle Felder der künftigen Beziehungen mit Großbritannien abdecke, auch ein Freihandelsabkommen. Der Entwurf soll mehr als 400 Seiten umfassen. Großbritannien hat bereits einen Gegenvorschlag angekündigt.“

Noch am vergangenen Wochenende wollte Downing Street von einer Verschiebung der Gespräche mit der EU nichts wissen. Eine Sprecherin der britischen Regierung betonte noch vor wenigen Tagen, London werde „unter allen Umständen eine Verlängerung der Übergangsphase“ ablehnen.

Kommt doch „No-Deal“-Brexit?

Das Vereinigte Königreich hatte die EU zum 31. Januar verlassen, aber bis Jahresende ändert sich für Bürger und Unternehmen laut Statuten noch nichts. Diese Übergangsphase kann gemäß dem Austrittsvertrag einmal um weitere zwei Jahre verlängert werden. Johnson allerdings lehnt diese Option ab. Mehrmals drohte er damit, die Verhandlungen mit Brüssel platzen zu lassen, sollte sich bis Juni kein Freihandelsvertrag mit der EU abzeichnen.

Das Ergebnis wäre dann das Szenario „No-Deal-Brexit“. Aus Verhandlungskreisen hieß es am Dienstag, dass ein Abkommen in abgespeckter Variante bis Jahresende möglich sei, aber angesichts der Corona-Krise immer unwahrscheinlicher werde. „In Großbritannien stieg die Zahl der Infizierten am Dienstag auf 1950, 400 mehr als am Vortag“, meldete die SZ. „Während man in Brüssel nichts dagegen hätte, mehr Zeit für die Verhandlungen zu haben, setzt die Pandemie den britischen Premier unter Zugzwang. Johnson wird spätestens im Juni entscheiden müssen, ob er wirklich alles daran setzt, bis zum 31. Dezember einen Vertrag mit Brüssel zu schließen.“

„Jeder ist jetzt ein Halb-Experte“: Britischer Kommentar mit Schwarzem Humor

Ein aktueller Kommentar im „Guardian“ bringt die aktuelle Corona-Situation Großbritanniens in typisch englischem Galgenhumor auf den Punkt:

„Wir befinden uns inmitten einer politisch-biomedizinischen Krise, in der jeder ein Halb-Experte ist: Was soll da schon schief laufen? (…) Das Coronavirus ist jetzt der neue Brexit. Es begann mit der offiziellen Reaktion der Regierung in der vergangenen Woche, als Boris Johnson die erste Runde einer Strategie zur Begrenzung von Coronaviren ankündigte. Diese lautete im Grunde: Hören Sie zu, wie viele Menschen sterben werden, und finden Sie es untereinander heraus.“

Johnson handelt: Neuer Finanzminister unter Druck

Dies bedeute im Kern, so die britische Zeitung, dass jede Ankündigung von Maßnahmen von Johnsons Seite „in gewisser Weise einer fieberhaften Prüfung“ unterzogen werden müsse.

„Viele werden geliebte Menschen verlieren“, sagte der Premier Ende vergangener Woche mit Blick auf das neuartige Virus, als er Gegenmaßnahmen der britischen Regierung präsentierte. Wie am Mittwochabend bekannt wurde, werden alle britischen Schulen wohl ab Freitagnachmittag schließen. Versammlungen von über 500 Menschen sind aktuell nur in Schottland verboten.

Erst vor wenigen Wochen ist der 39-jährige Rishi Sunak zum neuen Finanzminister von Großbritannien ernannt worden. Nun steht der konservative Politiker laut Medienberichten unter starkem Druck, der nicht nur vom Coronavirus ausgeht. „So muss er zum einen mit seinem Haushaltsplan Johnsons hochgesteckte Wahlversprechen einlösen“, berichtete das Magazin „Spiegel“ vor wenigen Tagen. „Neben dem Brexit hatte der Premier versprochen, die Lebensbedingungen in strukturschwachen Gebieten abseits der Großstädte aufzuwerten, mit besserer Verkehrsinfrastruktur, Breitbandausbau, bezahlbarem Wohnraum. Zum anderen überkam die Coronakrise das Land direkt nach Sunaks Amtsantritt.“ 

Wer bezahlt britische Anti-Corona-Maßnahmen?

Das ohnehin marode britische Gesundheitssystem sei schon ohne die Pandemie „überfordert“, aber dessen Modernisierung sei eben ein wesentliches Wahlversprechen Johnsons gewesen.

Dabei sei die Priorität des britischen Finanzministers klar:

„Die zusätzlichen Milliarden für die Corona-Krise sollen eine durch das Virus bedingte Rezession so gut es geht verhindern und besonders kleine und mittelgroße Betriebe vor den schlimmsten Folgen bewahren. Am Mittwoch hatte die britische Zentralbank als Antwort auf die drohende Krise bereits den Leitzins von 0,75 auf 0,25 Prozent gesenkt.“

Letztlich müsse sich das britische Finanzministerium das Geld für diese Maßnahmen leihen. „Langfristig sollen damit 50.000 neue Medizinerinnen, Mediziner und Pflegekräfte eingestellt und 40 Krankenhäuser gebaut werden.“ Dennoch haben vor wenigen Tagen „fast 250 Wissenschaftler der britischen Regierung in einem offenen Brief vorgeworfen, nicht genug gegen die Pandemie zu tun und unnötig Leben zu gefährden.“ Auch die Opposition übte im Parlament bereits Kritik an den Corona-Plänen Londons. „Der nächste Haushaltsplan ist schon im Herbst fällig. Dann wird die Corona-Krise voraussichtlich ihren Zenit überwunden haben – und Sunak statt Investitionen die Rechnung präsentieren müssen.“

Droht der britischen Wirtschaft ein großer „Crash“?

Laut Medienberichten gibt es bereits Unzufriedenheit und Widerstand in der britischen Wirtschaft. „Denn für die Unternehmen würde allein schon das von Johnson anvisierte Abkommen mit der EU sehr viel Aufwand und Kosten mit sich bringen“, so die SZ.

„An der Grenze wird es nicht nur Zollkontrollen, sondern auch allerlei Papierkram zu bewältigen geben. Die Regierung in London macht jedenfalls keinen Hehl daraus, dass den Unternehmen ein massiver Umbruch bevorsteht. Wirtschaftsexperten rechnen angesichts der Corona-Krise mit einem starken Konjunktureinbruch, der sich durch den Brexit noch verschlimmern dürfte. Vielen Firmen, die in den kommenden Monaten wegen des Coronavirus in Schwierigkeiten geraten werden, droht angesichts dieser Aussichten das wirtschaftliche Aus.“

Großbritanniens Vize-Premier Michael Gove erklärte in letzter Zeit den Firmen im Vereinigten Königreich eindringlich, dass sie sich gefälligst darauf einzustellen haben, dass der Handel mit der EU nicht mehr so reibungslos laufen werde wie bisher. Doch was vom 1. Januar 2021 an genau gelten soll, darauf weiß auch Gove keine Antwort, außer der lapidaren Auskunft: „Es hängt eben davon ab, wie der Deal mit Brüssel aussieht.“

Das neuartige Coronavirus „trifft die britische Wirtschaft hart“, meldeten in den letzten Tagen weltweit die Medien. Vor allem der Zeitpunkt sei extrem ungünstig, sah es doch zunächst danach aus, dass die endlose Hängepartie namens „Brexit“ nun endlich ein Ende findet und die britischen Unternehmen endlich „ohne EU-Fesseln“ loslegen könnten. Nun hat das Virus die Situation auch für die Briten noch einmal komplett über den Haufen geworfen.

Die Frage sei nun, so die SZ aus München, ob Großbritannien vor dem Hintergrund der Corona-Epidemie einen „harten Brexit“ überhaupt verkraften könne. „Auch EU-Diplomaten sind davon überzeugt, dass es Johnson mit seinem rhetorischen Geschick nicht besonders schwerfallen dürfte, die Bürger vom Ernst der Lage zu überzeugen. Und dass er deshalb eine Verlängerung der Übergangsphase in Brüssel beantragt. (…) Nachdem sowohl die französische als auch die deutsche Regierung klargemacht haben, mit welchen Summen sie die Auswirkungen der Krise eindämmen wollen, ist London unter Druck geraten, auch die eigene Wirtschaft zu beruhigen.“

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