Der am Dienstag vom Bundestag gebilligte Gesetzentwurf wurde in erster, zweiter und dritter Lesung beraten und direkt abgestimmt.

„Um für krisenhafte Zeiten – ausgelöst etwa durch eine Corona-Pandemie – gewappnet zu sein, werden bis 2021 befristete Verordnungsermächtigungen für die Bundesregierung in das Gesetz aufgenommen. Sie sollen es erlauben, den Zugang zu Kurzarbeitergeld zu erleichtern, die Betriebe zu entlasten sowie Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern den Bezug von Kurzarbeitergeld zu ermöglichen“, heißt es auf der Webseite des Bundestages.

Mehr Unternehmen als bisher sollen die Leistung der Bundesagentur für Arbeit ab April beantragen können. Betriebe sollen Kurzarbeitergeld schon nutzen können, wenn nur zehn Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind – statt wie bisher ein Drittel.

Die Sozialbeiträge sollen ihnen zudem voll von der BA erstattet werden. Auch für Leiharbeiter soll Kurzarbeitergeld gezahlt werden können. Die BA übernimmt bei dieser Leistung 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, wenn ein Unternehmen Mitarbeiter in Kurzarbeit schickt. Bei Arbeitnehmern mit Kind sind es 67 Prozent.

„Wir werden das miteinander bewältigen“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz rief zu Zuversicht angesichts der Corona-Krise auf. „Wir werden das miteinander bewältigen.“  Scholz vertrat Arbeitsminister Hubertus Heil, der wegen Kontakts zu einer mit dem Virus infizierten Person derzeit vorerst zu Hause bleibt.

Scholz sagte unter anderem, dass es bereits in der Finanzkrise 2008/2009 gelungen sei, mit öffentlich finanzierter Kurzarbeit einen Einbruch auf dem Jobmarkt zu verhindern.

Die Linke-Abgeordnete Susanne Ferschl mahnte, dass 60 Prozent des Lohns vielen Beschäftigten nicht ausreichten. Wolfgang Strengmann-Kuhn verwies darauf, auch Selbstständige, Taxifahrer oder Crowdworker, die kein Kurzarbeitergeld bekämen, nun Hilfe bräuchten. Beschäftigte auf Mindestlohnniveau hätten zudem das Problem, dass ihnen 60 Prozent nicht reichten – sie müssten unbürokratisch mit Hartz IV aufstocken können.

Zugleich beriet der Bundestag erstmals ein Gesetz, um Kurzarbeitergeld sowie die Förderung von Qualifizierung angesichts des Strukturwandels zu erleichtern. Dieses Gesetz wird nun weiter in den Ausschüssen beraten.

ak/ae/dpa

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