Warum kommen diese Gesetzesentwürfe gerade jetzt? Versucht etwa Netanjahu seinem Rivalen Benny Gantz, der mit der Regierungsbildung beauftragt ist, damit Steine in den Weg zu legen? Wird die drittstärkste Partei Israels „Vereinte Liste“ (Listenverbindung von vier hauptsächlich arabischen Parteien in Israel) dagegen etwas ausrichten können? Das wollte Sputnik genau wissen und hat sich mit zwei Experten darüber unterhalten.

Vorstöße der Likud

Likud-Fraktionschef Micky Zohar hat der Knesset (israelisches Parlament) zwei Gesetzesentwürfe vorgelegt. Ein Entwurf soll die Besetzung des Westjordanlands und des nördlichen Ufers des Toten Meeres einleiten. Der zweite zielt auf die Hinrichtung von palästinensischen Gefangenen ab, die des Mordes an Israelis beschuldigt werden.

Der Sprecher der „Bewegung zur nationalen Befreiung Palästinas“ (Fatah), Fayez Abu Ayta, sagte gegenüber Sputnik, dass diese beiden Vorschläge ganz im Sinne der äußerst rechten Politik von Netanjahu und seiner Likud seien.

„Die Umsetzung ‚des Jahrhundertdeals‘ ist überhaupt eine fixe Idee von Netanjahu und seiner Partei. Die internationale Staatengemeinschaft muss solche Gesetzentwürfe verurteilen, denn Letztere widersprechen dem Völkerrecht“, so der Fatah-Sprecher.  

Er fügte hinzu: „Das ist ein Verbrechen am palästinensischen Volk, an unserem Land. Angesichts der populistischen Likud-Politik werden wir nicht tatenlos zusehen. Insbesondere im Falle einer Annexion des palästinensischen Gebietes oder eines jeden anderen Schrittes, der palästinensischen Gefängnisinsassen in Israel Schaden zufügen könnte. Wir werden das nicht zulassen.“  

Gantz und die Regierungsbildung

Das alles geschieht vor dem Hintergrund der derzeitigen Regierungsbildung in Israel. Der Professor für Politologie in der al-Aqsa-Universität Ayman al-Rakab vertritt die Ansicht, dass die Likud mit ihren Gesetzesentwürfen versuche, die Koalitionsbildung durch den Vorsitzenden der zweitstärksten Partei im Land „Kachol Lavan“ zu unterminieren.

„Gantz hat sich bereits mit der ‚Vereinten Liste‘ und der Partei ‚Unser Heim Israel‘ (Anm. d. Red.: Yisrael Beiteinu)  verständigt, was Netanjahu ganz und gar nicht gefällt. Angesichts der Tatsache, dass unter diesen Umständen weder Avigdor Lieberman (Vorsitzender von ‚Unser Heim Israel‘) noch die israelischen Palästinenser diese Projekte unterstützen werden, könnte die Likud behaupten, dass man ihnen ihre legitime Führungsposition streitig machen will, die bei den letzten Knesset-Wahlen bestätigt wurde. Netanjahu versucht völlig unverhohlen, die besagten Parteien in eine Sackgasse zu führen“, sagte der palästinensische Professor.

In Bezug auf die Partei der arabischen Israelis „Vereinte Liste“ äußerte al-Rakab die Ansicht, dass diese natürlich die Gesetzesentwürfe der Likud zu vereiteln versuchen werde. Folglich würden sie sich an die Partei von Benny Gantz (Kachol Lavan) wenden, mit der Bitte, gegen diese Vorschläge zu stimmen. An dieser Stelle komme das eigentliche Problem zutage: Gantz habe seinerzeit den „Jahrhundertdeal“ von US-Präsident Donald Trump unterstützt, so al-Rakab.

Dennoch könnten die Gesetzesentwürfe angenommen werden. In der israelischen Politik gebe es kaum jemanden, der sich Trumps Vorhaben in den Weg stellen könnte.

„Ich glaube, die Gesetzesentwürfe kommen durch. Nicht ohne Aufregung. Dagegen werden sich nur Linke aussprechen: Die Vereinte Liste (…) Vielleicht noch einige Abgeordnete der Kachol Lavan in der ersten und zweiten Lesung“, sagte der Professor.

Dem Staat Palästina bleibe nur, sich an die Uno zu wenden – andere „Hebel“ habe er nicht.

mka/gs

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