Russlands Botschafter in Deutschland hat im Fall Nawalny vor Schuldzuweisungen gegen sein Land gewarnt. „Was wir überhaupt nicht hinnehmen können, ist die ultimative Feststellung, dass die russische Regierung etwas mit dem Fall zu tun hat“, sagte er im Interview der „Berliner Zeitung“.

Herr Botschafter, wie will Russland bei der Aufklärung der von einem Bundeswehr-Labor festgestellten Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny vorgehen?

Wir setzen auf unsere deutschen Partner und auf die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden der beiden Länder. Die Generalstaatsanwaltschaft Russlands hat zwei Rechtshilfeersuchen an das Bundesamt für Justiz geschickt und unter anderem gebeten, uns Proben, also das Biomaterial, zu übergeben, welches das Bundeswehr-Labor untersucht hat. Die deutschen Kollegen geben an, dass sie einen Giftstoff entdeckt haben. Die Ärzte in Omsk, die Herrn Nawalny nach der Notlandung behandelt haben, haben keinen festgestellt. Deutschland hat inzwischen Proben an Labore in Frankreich, Schweden und an die OPCW geschickt. Daher erwarten auch wir, dass wir Proben bekommen. Dies entspricht doch allen internationalen Abkommen. Uns wundert, dass wir dabei auf so viel Widerstand stoßen.

In Deutschland wird gesagt, die russischen Behörden sollen doch in Russland ermitteln, dort soll der Kampfstoff ja eingesetzt worden sein.

Wir brauchen Proben, um überhaupt ein Strafermittlungsverfahren einleiten zu können. Gemäß unserer Gesetzgebung können wir nicht ohne Beweis eines Verbrechens Ermittlungen aufnehmen.

Können Sie nicht trotzdem ermitteln, es gibt ja immerhin einen Verdacht?

Unsere Behörden haben bereits vorläufige Ermittlungen eingeleitet. Sie haben zahlreiche Gegenstände untersucht, mit dem Personal im Hotel, Krankenhaus und Flughafen gesprochen. Aber wirklich ermitteln können wir erst, wenn ein konkreter Anhaltspunkt für einen Verdacht gegeben ist. Das ist ein rechtsstaatliches Prinzip, von dem erwartet wird, dass es in jedem Land gilt – auch bei uns.

Nun sind Spekulationen aufgetaucht, Herr Nawalny könnte in seinem Hotelzimmer vergiftet worden sein.

Angeblich waren es Personen aus dem Umfeld von Herrn Nawalny, die einige leere Wasserflaschen in seinem Hotelzimmer gefunden und abgeholt haben. Ich finde das Ganze schon ein bisschen merkwürdig. Was für Flaschen waren das? Warum wurden diese von mutmaßlichen Tätern oder dem Hotelpersonal nicht entfernt? Welcher Täter lässt Flaschen mit Nervengift einfach so stehen? Warum wurde das Hotelzimmer nach der Abreise von Herrn Nawalny stundenlang nicht gereinigt? Wenn es um einen extrem giftigen Stoff wie das berüchtigte Nowitschok geht, warum ist dann den Begleitern von Herrn Nawalny beim direkten Kontakt mit der Substanz nichts passiert? Warum sind alle im Hotel gesund und munter? Wie kam das angebliche Gift außer Landes? Hat man das einfach ins Flugzeug genommen und nicht mal hermetisch gelagert? Wenn dahinter wirklich ein russischer Geheimdienst gewesen sein soll, wie man es hier behauptet, warum ist er dann so dilettantisch und gefährlich vorgegangen?

Will Russland den Fall aufklären? Es wäre ja durchaus auch im Interesse der Regierung, die Täter zu überführen.

Wir nehmen den Fall absolut ernst. Unsere Ermittler und Ärzte wollen ein ordentliches Verfahren und Klarheit im Fall Nawalny und setzen deshalb auf enge Zusammenarbeit mit Deutschland.

Das scheint offenbar nicht ganz einfach zu sein…

Unsere Ärztekammer hat ein Ersuchen an die Bundesärztekammer gerichtet mit der Bitte, die Kräfte zu vereinen und ein Consilium zu bilden. Das wurde abgelehnt. Antworten auf unsere Rechtshilfeersuchen werden verzögert. Die Bereitschaft zur Kooperation von der deutschen Seite fehlt uns momentan.

Sind Sie in Kontakt mit Herrn Nawalny?

Zunächst wünschen wir Herrn Nawalny gute Besserung und rasche Genesung. Wir haben offiziell nachgefragt, Herrn Nawalny konsularisch betreuen zu dürfen. Unsere konsularischen Angehörigen haben nach dem Wiener Abkommen das Recht, ihn aufzusuchen. Er ist russischer Staatsbürger und möchte nach Russland zurückkehren. Auch dieses Ersuchen wurde bisher nicht beantwortet.

Der Fall hat international hohe Wellen geschlagen.

Was wir überhaupt nicht hinnehmen können, ist die ultimative Feststellung, dass die russische Regierung etwas mit dem Fall zu tun hat. Wir können Ultimaten und Drohungen mit Sanktionen nicht hinnehmen. Ich bedaure die antirussische Hysterie, die in diesem Zusammenhang künstlich entfacht wird. Übrigens, Sanktionen waren noch nie förderlich, um ein Problem zu lösen. Wir setzen auf die sachliche Zusammenarbeit mit unseren deutschen Kollegen.

Was wollen Sie gegen die Verdächtigungen tun?

Das Wichtigste ist für uns die Aufklärung. Dazu brauchen wir die Unterstützung Deutschlands, denn ohne konkrete Beweise, von denen viel gesprochen, aber wenig gezeigt wird, können wir momentan nicht viel anfangen. Noch weniger aber mit den Vermutungen, dass die russische Regierung Herrn Nawalny zuerst mit Nowitschok vergiften ließ, dann ihm das Leben gerettet und letztendlich den Weg nach Berlin freigemacht hat.

Könnten die deutschen Strafermittler tätig werden?

Diese Zusammenarbeit schlagen wir doch vor. Nowitschok ist ein höchst gefährlicher Kampfstoff und wir brauchen hier volle Klarheit, was konkrete Fakten und Beweise angeht. Vieles erinnert uns momentan an den sogenannten Fall Skripal. Damals wurden die britischen „Beweise“ niemandem präsentiert. Lauter Beteuerungen und Vermutungen. Die Briten haben bekanntlich Sympathien für Kriminalromane – Arthur Conan Doyle, Agatha Christie usw. In Deutschland ist alles etwas nüchterner. Deshalb hoffen wir immer noch auf direkte Gespräche und positive Zusammenarbeit mit Bundes- und Landesbehörden.

Sie könnten die Proben auch von der OPCW bekommen oder von den Schweden oder den Franzosen?

Die OPCW ist sicher eine Möglichkeit. Ich schließe nicht aus, dass wir auch in Paris und Stockholm Proben nachfragen. Doch Berlin wäre der direkte Weg.

Wieso gibt es aktuell solche Spannungen zwischen Deutschland und Russland?

Gute Beziehungen zu Deutschland waren für Russland immer eine Priorität. Wir haben bereits in der Nachkriegszeit sehr viel erreicht. Denken Sie nur: 27 Millionen Menschen aus der Sowjetunion haben ihr Leben für den Sieg über den Nationalsozialismus geopfert. Trotzdem hat es nach dem Zweiten Weltkrieg eine Aussöhnung zwischen unseren beiden Völkern gegeben. Das war nicht einfach, weil so viele Menschen in Russland gestorben sind, sehr viele Städte und Dörfer wurden zerstört. Doch wir haben diesen wichtigen Schritt der Annäherung gemacht. Die Geschichte der bilateralen Beziehungen reicht dann von den Moskauer Verträgen bis zur Schlussakte von Helsinki 1975. Wir stehen an der Schwelle der Einheitsfeiern und erinnern uns an die Verhandlungen zum Zwei-plus-Vier-Vertrag. Die Sowjetunion war bereit, die deutsche Einheit zu akzeptieren, und hat zu dieser auch entscheidend beigetragen. Die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Bande zwischen Deutschland und Russland sind auch heute noch stark genug und wir sollten alles tun, damit diese nicht erodieren.

Aber warum gibt es dann diese Spannungen? Könnte es sein, dass das gute russisch-deutsche Verhältnis jemanden stört?

In Osteuropa, so ist von Russland-Kritikern in Deutschland und in den USA zu hören, wird die Annäherung nicht gerne gesehen. Da spielen auch handfeste wirtschaftliche Interessen hinein: Polen will selbst Energie-Zentrum für Europa werden und ist daher gegen Nord Stream 2.

Ich möchte mich hier nicht ausführlich zum russisch-polnischen Verhältnis äußern. Aber wir bedauern natürlich die antirussische Politik, die die Regierung in Warschau derzeit verfolgt. Leider ist ein antirussischer Reflex in der polnischen Elite sehr verbreitet.

Was Nord Stream 2 angeht, so ist es ein internationales Wirtschaftsprojekt.Es entspricht den europäischen Normen und hat alle notwendigen Genehmigungen erhalten. Es entspricht den Interessen Deutschlands und hilft, dessen Produktion international konkurrenzfähiger zu machen und seinen Energiebedarf auf dem Hintergrund des Aussteigens aus der Atomenergie und aus der Kohle zu decken. Mit erneuerbaren Energien allein kann man keinen Industriestandort voll versorgen. Natürlich dürfen Deutschland und die EU ihre Energiesicherheit selbst bestimmen. Es darf nicht akzeptiert werden, dass US-Senatoren Drohbriefe an europäische Unternehmen und Behörden verschicken. Die Bundesregierung hat bisher an dem Projekt festgehalten und wir hoffen, dass das auch so bleibt.

Die Sanktionen sind allerdings wirksam, weil internationale Unternehmen, die in Dollar Geschäfte machen, automatisch ins Visier der US-Behörden geraten können.

Man sollte in den internationalen Beziehungen niemals Erpressungsversuche dulden. Wir denken, wie übrigens auch andere Staaten, etwa die BRICS, darüber nach, Geschäfte in Landeswährungen abzuwickeln. Ich weiß, dass auch in Europa darüber nachgedacht wird.

Haben sich die antirussischen Ressentiments eigentlich auch auf die in Deutschland lebende russischsprachige Bevölkerung ausgewirkt?

Uns sind bisher keine brisanten Vorfälle bekannt. Sollten uns welche bekannt werden, werden wir denen nachgehen. Wir sind froh, dass die aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion eingewanderten Menschen sich so gut integriert haben. Praktisch alle sind zweisprachig. Sie lieben die deutsche Kultur und pflegen trotzdem ihre russischen Traditionen. Für die deutsch-russische Verständigung ist diese Community von großer Bedeutung. Das gute Zusammenleben zeigt auch, dass die deutsch-russische Aussöhnung nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa von strategischer Bedeutung ist.

Es ist nun 30 Jahre her, dass die Armee der Sowjetunion vom Gebiet der ehemaligen DDR abgezogen ist. Das ging ohne einen einzigen Zwischenfall vor sich. In Österreich sind die Menschen den Russen bis heute dankbar für den friedlichen und freiwilligen Abzug der Truppen. In Deutschland scheint dies etwas in Vergessenheit geraten zu sein.

Auf dem Gebiet der DDR waren mehr als 500.000 sowjetische Soldaten stationiert. Die Armee war die stärkste Gruppierung an der Grenze des Ostblocks im Kalten Krieg. Ich war am 1. September 1994 zur Abschlussfeier am Gendarmenmarkt dabei. Ich frage mich allerdings, ob es die richtige Entscheidung unserer Partner war, wenig später mit Nato-Truppen immer näher an die Grenzen Russlands heranzurücken.

Das Interview führte Michael Maier.

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